Werden in Zukunft auf der Straße bei Pkw Abgastests durchgeführt, dann sehen die Grenzwerte in Zukunft deutlich großzügiger aus. Diese wurde jetzt durch das EU-Parlament bestätigt. Auch wenn hier nur eine knappe Mehrheit vorliegt, so ist die Änderung doch rechtens. Gegenstimmen gab es vom Umweltausschuss, zu einem Veto kam es jedoch nicht.
Das Komitologieverfahren in der Kritik
Die Entscheidung wurde im Rahmen von einem Komitologieverfahren getroffen. Der technische Ausschuss aller Mitgliedsstaaten hat in diesem Verfahren festgelegt, dass der Grenzwert mit mehr als einem doppelt so hohen Wert überschritten werden darf. Hier wird vom Grenzwert in Bezug auf die Stickoxide gesprochen. Auch wenn die Überschreitung im Laufe der Jahre sinken soll, so ist die vorgesehen Höhe für das Jahr 2012 noch immer 1,5-fach so hoch wie der Grenzwert.
Kritik kommt vom Rebecca Harms. Die Vorsitzende der grünen Fraktion macht deutlich, dass dieses Vorgehen nicht geduldet werden kann. Gerade im Rahmen des Dieselskandals von VW ist es nicht akzeptierbar, dass die dauerhaft hohen Überschreitungen der Grenzwerte zugelassen werden.
Auch Matthias Groote, Mitglied der SPD, teilt hier mit, dass Ärger zu erwarten ist. Er kritisiert, dass es sich hier um eine fast schon komplette Änderung des Gesetzes handelt, der Ausschuss jedoch lediglich dazu da sein soll, sich auf die technischen Details zu konzentrieren.
Entscheidung durch Liberale und Sozialdemokraten
Die entscheidenden Stimmen in dem Verfahren kommen sowohl von Liberalen als auch von Sozialdemokraten. Da ist es kaum verwunderlich, dass Umweltverbände und Lobbyisten damit beschäftigt waren, die Liberalen und die Sozialdemokraten zu bearbeiten und so die Stimmung in eine Richtung zu lenken.
Die Kommission nimmt die Kritik durchaus an und bietet einen Kompromiss. So wird der zweite Konformitätsfaktor noch einmal überprüft. Dieser soll am 2021 in Kraft treten und es ermöglichen, die Grenzwerte noch um das 1,5fache zu überschreiten. So wurde im Vorschlag aufgenommen, dass hier eine jährliche Überprüfung des Faktors stattfinden soll. Optimaler Weise wird er so schnell wie möglich auf den Faktor 1 gesenkt.
Ab 2023 sollen die normalen Grenzwerte aber wieder komplett gelten. Interessant ist dabei jedoch der Fakt, dass bisher die Höhe der Stickoxide, die ausgestoßen werden, bei vielen der Fahrzeuge auf dem Markt sogar noch höher liegen, als es die Überschreitung der Grenzwerte zulässt.
Aus der CDU zeigt sich Herbert Reul auf jeden Fall optimistisch und weist darauf hin, dass es mit den veränderten Grenzwerten in die richtige Richtung gehen kann, wenn dies auch noch Zeit kostet.
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