Im Rahmen der geplanten Reform des Straßenverkehrsgesetzes stellt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klare Forderungen an Verkehrsminister Wissing, um der wachsenden Anzahl von Fahrzeugen entgegenzuwirken. Insbesondere fordert die DUH eine flächendeckende Einführung der Parkraumbewirtschaftung, um das bisher kostenlose Parken am Straßenrand abzuschaffen. Anstelle dessen sollen Mindestgebühren eingeführt werden, um die Nutzung des öffentlichen Raums angemessen zu regeln. Die zusätzlichen Einnahmen sollen gezielt in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden.
Neue Weichenstellung: Anstehende Reform soll Umbruch bringen
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klare Forderungen an Verkehrsminister Wissing formuliert. Die DUH ist der Ansicht, dass das kostenlose Parken im öffentlichen Raum beendet werden muss, um dem anhaltenden Anstieg der Fahrzeugzahlen entgegenzuwirken. Um dies zu erreichen, sollte der Verkehrsminister im Rahmen der Gesetzesreform den Kommunen die Einführung von Mindestgebühren für die Nutzung von Parkplätzen vorschreiben und eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung anordnen. Die Einnahmen aus den Parkgebühren könnten dann gezielt in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, einschließlich Verbesserungen im Bus- und Bahnnetz sowie beim Bau von Rad- und Gehwegen, investiert werden. Als wichtiger Hintergrund ist anzumerken, dass Ende 2003 aufgrund des Drucks seitens der Automobilindustrie die Mindestgebühren für das Parken auf bewirtschafteten öffentlichen Straßen und Plätzen aus dem Straßenverkehrsgesetz gestrichen wurden, was schließlich kostenloses Kurzzeitparken sogar in bewirtschafteten Zonen ermöglichte.
Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), äußert sich zu der Problematik des knappen und umkämpften öffentlichen Raums. Er betont, dass die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos jedes Jahr um eine halbe Million zunimmt, obwohl sie im Durchschnitt mehr als 23 Stunden am Tag stillstehen. Trotz dieser Tatsache ist das Parken am Straßenrand in den meisten Städten kostenlos, während nur in bestimmten Teilen der Innenstädte geringe Gebühren pro Stunde erhoben werden. Im Gegensatz dazu werden Außengastronomie oder Marktstände mit hohen Gebühren belastet. Es erscheint ungerecht, dass ein Fahrzeug mit einem Gewicht von zwei Tonnen durchschnittlich 12 Quadratmeter öffentlichen Raum kostenlos beanspruchen darf. Jürgen Resch fordert daher, dass Verkehrsminister Wissing mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes diesem Zustand endlich ein Ende setzt. Die zusätzlichen Einnahmen aus den Parkgebühren sind dringend erforderlich, um den Übergang zu einer klimafreundlichen Mobilität zu unterstützen und unsere Städte lebenswerter zu machen sowie die Luftqualität zu verbessern.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, dass die Gebühr für einen Parkschein pro Stunde zumindest dem Preis eines Einzelfahrscheins im öffentlichen Nahverkehr entsprechen sollte. Eine Ausnahme von dieser Regelung wird lediglich für Anwohner gefordert, wobei ein Anwohnerparkausweis nach dem Beispiel der Stadt Freiburg mindestens 360 Euro pro Jahr kosten sollte. In Freiburg hat sich gezeigt, dass diese Vorgehensweise dazu geführt hat, dass die Zahl der Anträge auf Anwohnerparkausweise um nahezu 50 Prozent zurückgegangen ist. Zudem hat sich die Anzahl der privat zugelassenen Pkw in den bewirtschafteten Zonen um 2,2 Prozent verringert.
