Bei der heutigen Sitzung des EU-Agrarrats konnte keine Einigung über die umfassende Deregulierung von Gentechnik erzielt werden. Antje von Broock, die Geschäftsführerin des BUND, äußerte ihre Zustimmung zu dieser Entscheidung, da sie den Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucher ablehnt. Sie betonte die Notwendigkeit von Kennzeichnung, Koexistenzregelungen, einem risikoorientierten Prüf- und Zulassungssystem sowie der Freiheit von Patenten, um die konventionelle und ökologische Gentechnik-freie Landwirtschaft zu erhalten und unsere Ökosysteme zu schützen.
Wahlfreiheit der Verbraucher vorerst geschützt – Gentechnik-Regeln bleiben bestehen
Die Tatsache, dass sich unter den europäischen Agrarministern keine Mehrheit für eine Lockerung der Regeln für neue Gentechnik abzeichnete, wird als Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission gewertet. Dadurch wird der Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher vorerst abgewendet.
Der Agrarminister Cem Özdemir betont die Wichtigkeit der Koexistenz, Transparenz und des Vorsorgeprinzips in Bezug auf die Gentechnik. Weder der Vorschlag der EU-Kommission noch der der Ratspräsidentschaft berücksichtigen diese Aspekte ausreichend. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Landwirtschaftsminister diese Prinzipien berücksichtigen, um die Wahlfreiheit der Verbraucher zu schützen und die konventionelle und ökologische Gentechnik-freie Landwirtschaft zu erhalten. Cem Özdemir sollte sich weiterhin für diese Prinzipien einsetzen und sicherstellen, dass sie in den Entscheidungen der EU-Regulierungsbehörden verankert sind.
Der Erhalt der konventionellen und ökologischen Gentechnik-freien Landwirtschaft sowie der Schutz unserer Ökosysteme erfordert grundlegende Voraussetzungen. Dazu zählt eine klare Kennzeichnung von genetisch veränderten Produkten, um Verbrauchern die Wahl zu ermöglichen. Ebenso wichtig sind Koexistenzregelungen, um sicherzustellen, dass konventionelle und ökologische Landwirtschaftsformen ohne Beeinträchtigung durch Gentechnik nebeneinander existieren können. Ein risikoorientiertes Prüf- und Zulassungssystem ist notwendig, um die Auswirkungen neuer Gentechnik-Pflanzen auf die Umwelt und die Gesundheit zu bewerten und mögliche Risiken zu minimieren. Des Weiteren sollte die Freiheit von Patenten gewährleistet sein, um den Zugang zu genetischen Ressourcen für alle Landwirte zu sichern und den Erhalt der biologischen Vielfalt zu fördern.
Minister Özdemir wird vom BUND ermutigt, sich aktiv für die Rechte der Verbraucher und den Schutz der Umwelt einzusetzen. Insbesondere soll er den falschen Behauptungen der Industrie entgegentreten, welche behaupten, dass die neue Gentechnik die Landwirtschaft krisenfest machen könne. Es ist von großer Bedeutung, dass Minister Özdemir eine klare Position bezieht und die tatsächlichen Auswirkungen der Gentechnik auf die Landwirtschaft fundiert darlegt.
Fehlende Position des EU-Agrarrats für Verhandlungen über Gentechnik
Der EU-Agrarat konnte heute keine eindeutige Position zur umfassenden Deregulierung der neuen Gentechnik festlegen. Dadurch wurde auch keine Basis für Verhandlungen mit dem EU-Parlament im Trilog geschaffen. Die Standpunkte der Agrarminister sind nach wie vor unterschiedlich und es wird erwartet, dass weitere Diskussionen und Verhandlungen im neuen Jahr stattfinden werden. Die Themen Gentechnik und ihre Regulierung bleiben somit weiterhin im Fokus der politischen Debatte.
Die Agrarminister werden voraussichtlich im kommenden Jahr weiterhin darum kämpfen, eine gemeinsame Position in Bezug auf die umfassende Deregulierung der neuen Gentechnik zu erreichen. Es wird erwartet, dass sie verschiedene Ansätze und Lösungen diskutieren, um einen Konsens zu erzielen.
