Bevor die zweite Sitzung des Infrastrukturdialogs des Bundesverkehrsministeriums an diesem Freitag stattfindet, verlangen die Umweltorganisationen BUND, DNR, Germanwatch, Greenpeace Deutschland, NABU und VCD ein vorläufiges Einfrieren des Baus und der Planung zusätzlicher Autobahnen und Bundesstraßen. Sie argumentieren, dass zunächst eine Prüfung der Auswirkungen dieser Projekte auf Klima und Natur durchgeführt werden sollte.
Koalition analysiert Klima- und Naturfolgen von Fernstraßenprojekten
Die Koalition hat beschlossen, eine Überprüfung der bisherigen Pläne für Bundesfernstraßen durchzuführen. Um dies zu erreichen, müssen alle einzelnen Projekte hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Klima und Natur analysiert und neu bewertet werden. Solange diese Informationen nicht vorliegen, dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden, und die Planungen werden ausgesetzt. Es ist dringend erforderlich, eine neue Priorisierung der aktuellen Fernstraßenprojekte vorzunehmen. Die geplanten Projekte bis 2030 greifen stark in die Natur ein, erhöhen den CO2-Ausstoß erheblich und sind mit enormen zusätzlichen Kosten von weit über 100 Milliarden Euro verbunden, so die gemeinsame Einschätzung der Umweltverbände.
In dem bevorstehenden Dialogprozess, der für den Sommer angekündigt wurde, sollte die Priorisierung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 diskutiert werden. Dies umfasst sowohl die Entscheidung, welche Projekte umgesetzt werden sollen als auch welche nicht. Angesichts der mangelnden Fortschritte im Klimaschutz im Verkehrssektor in den letzten Jahren ist es unverantwortlich, weitere Zeit zu verlieren. Daher erwarten wir, dass das Mandat und der Ablauf des Dialogs bereits diesen Freitag klar definiert werden. Neben dem Verkehrsministerium müssen auch das Umweltministerium, das Klimaschutzministerium und das Kanzleramt gleichberechtigt am Dialog beteiligt sein. Von Anfang an muss deutlich sein, dass die Ergebnisse einen maßgeblichen Einfluss auf die bevorstehende Überprüfung des Bedarfsplans haben werden. Klima- und Naturschutzziele sollten endlich als Grundlage für die Bewertung aller Infrastrukturplanungen dienen.
Im Rahmen des Infrastrukturdialogs wird darauf geachtet, dass sämtliche Klima- und Naturschutzvorgaben im Verkehrssektor eingehalten werden und dass die Ziele zur Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs erreicht werden. Dies geht aus einer Befragung von 150 Organisationen hervor, die am Dialog teilgenommen haben und vom Verkehrsministerium durchgeführt wurde. Die Mehrheit der befragten Verbände aus den Bereichen Verkehr und Wirtschaft nannten in der Umfrage den Klima- und Umweltschutz, die Neupriorisierung von Bauprojekten sowie die Verkehrsverlagerung als zentrale Themen. Ein wesentlicher Bestandteil des Dialogs ist es, dass die Verkehrsprognose nicht nur auf bestehenden Trends basiert, sondern auch die Ziele in Bezug auf Klima, Naturschutz und Verlagerung berücksichtigt und aktiv fördert.
